1. Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffe
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Nutzern der Plattform CROWDWERK inklusive der darauf unter verschiedenen Namen und Marken betriebenen Crowdwerkstätten und Kanälen, den Nachfragern nach Innovationsleistungen und der GfMI Gesellschaft für Management-Innovation als Betreiberin der Plattform und gelten, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen werden, ausschliesslich. Allfällige AGB von Nutzern haben keine Gültigkeit.
CROWDWERK („Plattform“) sowie die darauf unter verschiedenen Namen und Marken geführten Crowdwerkstätten («Kanal» bzw. «Kanäle») sind ein von der GfMI Gesellschaft für Management-Innovation mbH mit Sitz in Riehen/ Schweiz („Betreiber“, «GfMI», auch „wir“ oder „uns“) zur Verfügung gestellter, internetbasierter Dienst, über den registrierte Benutzer («Mitglied» bzw. „Mitglieder“) nach Einrichten eines Benutzerkontos (auch „Account“), nichtregistrierte Benutzer («Gast» bzw. „Gäste“) und Nachfrager von Innovationsleistungen (mit oder ohne Benutzerkonto) von Crowdstormings („Auftraggeber“) Fragestellungen («Auftrag» bzw. «Aufträge») sowie Ideen, Innovationsleistungen und sonstige Inhalte einstellen und abrufen können. Wenn nachfolgend von «CROWDWERK» oder «Plattform» gesprochen wird, sind ausdrücklich alle Bereiche inklusive Kanälen, Crowdwerkstätten, Foren, intern Mails, Benutzerprofile und sonstige Inhalte eingeschlossen, auch wenn sie mit anderen Titeln oder Namen bezeichnet sind und vom Benutzer als eigenständige Bereiche wahrgenommen werden.
Mitglieder, Gäste und Auftraggeber werden nachfolgend auch als „Nutzer“ oder "Benutzer" bezeichnet, wobei in der verwendeten männlichen Formulierung ausdrücklich Nutzer und Nutzerinnen eingeschlossen sind. Sämtliche von den Nutzern erfassten Inhalte werden, wenn nicht anders spezifiziert, nachfolgend als „Beiträge“ oder «Inhalte» bezeichnet.
2. Registrierung, Benutzerkonto und Vertragsverhältnis
Die Nutzer verpflichten sich, vor der Erstellung eines Benutzerkontos sowie vor der Erteilung eines Auftrages die AGB zur Kenntnis zu nehmen. Mit der Erstellung eines Benutzerkontos gelten die AGB als angenommen und es kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Mitglied und Betreiber zustande (Rahmenvertrag). Das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggebern und Betreiber kommt mit der Zustellung der Auftragsbestätigung durch den Betreiber zustande und umfasst die AGB sowie den Auftrag.
Die Registrierung auf der Plattform ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ohne schriftlich an die Adresse der GfMI gerichtete Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters nicht gestattet.
Der Betreiber behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu verzögern.
Der Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen und, soweit nötig, vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet. Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort fest (“Zugangsdaten”). Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt den Verdacht, dass seine Zugangsdaten einem unbefugten Dritten zugänglich sind, ist dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Sofern eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht vorliegt, haftet der Nutzer für Schäden aus missbräuchlicher Verwendung seines Accounts.
Mit der Registrierung bei CROWDWERK erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass er Mails auf die von ihm hinterlegte Email-Adresse sowie auf seine CROWDWERK-Mailbox geschickt bekommt. Die CROWDWERK-Mailbox ist bei Registrierung so eingestellt, dass dort eingehende Nachrichten mit einer Mailnotiz an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse angezeigt werden. Diese Benachrichtigungsfunktion kann vom Nutzer in den Einstellungen der CROWDWERK-Mailbox deaktiviert werden. Zudem nimmt der Nutzer zustimmend zur Kenntnis, dass es den andern Mitgliedern der Community ersichtlich ist und angezeigt wird, wenn er auf der Plattform eingeloggt ist und Inhalte erstellt oder verändert.
Ein Benutzerkonto kann vom Betreiber vorübergehend oder endgültig gesperrt werden, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch, eine Verletzung von Gesetzen oder von Rechten Dritter oder die Nichtbeachtung von Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegen. Der Sperrung kann, muss aber keine Verwarnung vorausgehen. Der Rechtsweg gegen eine Sperrung oder Verwarnung ist ausgeschlossen.
Dem Nutzer steht jederzeit das Recht zu, sein Account selbständig zu löschen oder eine Schliessung seines Benutzerkontos zu verlangen, in dem er dies dem Betreiber per Mail an admin@crowdwerk.net anzeigt. Bei Schliessung des Accounts werden alle Profildaten dieses Nutzers auf der Plattform gelöscht. Vom Nutzer vorher eingegebene Beiträge bleiben auf der Plattform erhalten.
Diese AGB regelt das Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzern abschliessend, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Durch Registrierung, Nutzung oder Auftragserteilung kommen keine weiteren Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten zustande, insbesondere nicht die Bildung einer einfachen oder sonstigen Gesellschaft oder einer Haftungsgemeinschaft.
3. Zurverfügungstellung und Betrieb der Plattform
Der Betreiber bemüht sich, die grösstmögliche Verfügbarkeit und den einwandfreien Betrieb der Plattform sicherzustellen. Die Betreiber können jedoch keine Gewähr für die laufende Verfügbarkeit der Plattform und den allzeit fehlerfreien Betrieb übernehmen. Für Schäden oder Kosten, welche aus einer nicht vollständigen oder fehlerfreien Funktionsfähigkeit der Plattform, wie beispielsweise nicht permanente Verfügbarkeit, unvollständige oder fehlerhafte Darstellung von Informationen, Verlust von Daten, Zugriff auf Daten durch Unbefugte usw. entstehen, übernimmt der Betreiber keine Haftung. Dies gilt insbesondere bei Störungen der Kommunikationsnetze, Stromausfällen, Störungen an den Servern der Hosting-Partner, fehlerhaftes Funktionieren der eingesetzten Software, Angriffe auf Software, Hardware und Datenbanken sowie bei Fehlmanipulationen von internen oder externen Personen. Der Betreiber wird, sofern nicht anders vereinbart, von den Nutzern ermächtigt, die aus dem laufenden Betrieb anfallenden oder in den Beiträgen enthaltenen Informationen ohne zeitliche Begrenzung auf der Plattform zu publizieren und auf den dazu benötigten Speichermedien zu speichern. Zudem hat der Betreiber das uneingeschränkte Recht, eigene Inhalte oder von Nutzern eingestellte Inhalte zu ändern, zu kürzen, zu entfernen sowie gar nicht oder verzögert zu publizieren. Der Betreiber ist nicht zur Archivierung der Beiträge oder sonstiger Inhalte verpflichtet. Eine Archivierung, die über die für den Betrieb der Plattform nötige Speicherung der Daten hinausgeht, ist Sache des Nutzers. Des Weiteren gelten die in der Datenschutzerklärung festgelegten Bestimmungen.
4. Nutzung der Plattform durch Gäste, Mitglieder und Auftraggeber
Die Nutzung der Plattform erfolgt für alle Nutzer auf eigene Kosten und eigenes Risiko.
4.1. Zulässigkeit und Handhabung von Beiträgen, Daten und Informationen
Es ist den Nutzern untersagt, Software, Skripts oder Programmiercode auf der Plattform hochzuladen oder sonstige Handlungen vorzunehmen, die das Funktionieren der Plattform beeinträchtigen können. Auch ist das Einstellen von Inhalten, welche schweizerische Gesetze oder diejenigen anderer Staaten verletzen oder sittenwidrig oder anstössig sind, insbesondere beleidigende, rassistische oder strafrechtlich relevante Inhalte, pornografische Darstellungen und verbotene politische Inhalte, auf der Plattform nicht zulässig. Widerrechtliche und unangemessene Inhalte sind dem Betreiber umgehend zu melden. Nutzer, welche eigene Aktionsbereiche wie beispielsweise Kanäle oder Crowdstormings inhaltlich verantworten, verpflichten sich, widerrechtliche und unangemessene Inhalte aus dem von ihnen verantworteten Aktionsbereich schnellstmöglich zu entfernen.
4.2. Vergabe von Punkten („CROWDWERK-Score“)
Benutzer können durch ihre Aktivitäten auf der Plattform Punkte („CROWDWERK-Score“) sammeln, die ihnen den Zugang zu besonderen Aufgabenstellungen, Projekten, Inhalten oder Aktivitäten und Aktionen im Zusammenhang mit der Plattform ermöglichen können. Bestehen Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Punktevergabe, so ist dies dem Betreiber auf die E-Mail-Adresse admin@crowdwerk.net zwecks Prüfung und allfälliger Korrektur zu melden. Bei Uneinigkeit entscheidet der Betreiber abschliessend über die Punktevergabe; der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
4.3. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass, sofern nicht ausdrücklich eingeschränkt, sämtliche von ihm eingestellten Beiträge für die gesamte Community sichtbar sind. Sämtliche Rechte an Inhalten, Beiträgen und Informationen, welche von Nutzern auf der Plattform eingebracht werden, stehen dem Betreiber zu. Der Nutzer tritt sämtliche Rechte (nachfolgend «IP-Rechte» genannt) an diesen Inhalten, Beiträgen und Informationen in zeitlich, örtlich und inhaltlicher Hinsicht unbeschränkter Weise an den Betreiber ab. Die IP-Rechte enthalten insbesondere das Recht, die Inhalte, Beiträge und Informationen beliebig zu ändern oder zu kürzen, in einem anderen Kontext zu verwenden, mit anderen Beiträgen zu verbinden oder ausserhalb der Plattform zu veröffentlichen. Der eingebende Nutzer erhält die nicht ausschliessliche Lizenz für die Nutzung der IP-Rechte seiner eingegebenen Inhalte, sofern in der entsprechenden Aufgabenstellung auf der Plattform keine davon abweichende Regelung angegeben ist. Der Betreiber gewährt dem Auftraggeber eines Projektes oder Auftrages eine unwiderrufliche, nicht-exklusive, weltweite Lizenz zur beliebigen Nutzung der IP-Rechte auf Inhalten, Beiträgen und Informationen, welche im Rahmen eines von ihm in Auftrag gegebenen Projektes oder Auftrags beigetragen wurden.
Der Nutzer garantiert, der alleinige Inhaber der Rechte aller von ihm eingereichten und hochgeladenen Inhalte zu sein und dass durch die Verwertung der IP-Rechte durch den Betreiber oder den Auftraggeber nicht gegen Rechte von Dritten verstossen wird (nachfolgende IP-Garantie) genannt. Sollte Dritte gegen den Auftraggeber Ansprüche betreffend IP-Rechte geltend machen, so wird der Betreiber die entsprechenden Ansprüche gegenüber dem Nutzer betreffend IP-Garantie an den Auftraggeber abtreten. Sollte es aufgrund der Verletzung von Urheber- oder Nutzungsrechten Dritter zu Ansprüchen an den Betreiber kommen, so ist dieser schadlos zu halten.
4.4. Geheimhaltung und Datenschutz
Der Nutzer verpflichtet sich, die auf der Plattform enthaltenen oder von andern Nutzern eingestellten Inhalte, Beiträge und Informationen nicht für andere Zwecke als die auf der Plattform vorgesehenen zu verwenden. Es ist dem Nutzer insbesondere verboten, Adressen, Kontaktdaten, E-Mail-Adressen und sonstige persönliche Daten an Dritte weiterzuleiten oder für Werbezwecke zu nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Zugriff nicht autorisierter Personen auf sein Benutzerkonto durch geeignete Massnahmen zu verhindern.
Die Nutzer der Plattform sind verpflichtet, bei der Erfüllung der Pflichten des Vertragsverhältnisses die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz einzuhalten. Im Übrigen wird auf die CROWDWERK-Datenschutzerklärung verwiesen.
4.5. Prämien
Für sämtliche von den Nutzern eingegebenen Beiträge und den damit verbundenen Aufwand gilt, dass sie unendgeltlich eingestellt werden und durch sie kein Rechtsanspruch auf Entschädigungen oder Prämien an den Betreiber der Plattform oder die jeweiligen Auftraggeber entsteht. In Aussicht gestellte Prämien und Entschädigungen werden grundsätzlich im Ermessen und nach Massgabe des jeweiligen Auftraggebers an die Nutzer zugeteilt und ausbezahlt, wobei der Betreiber bei der Auswahl eine beratende Funktion ausüben kann. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Vergabe von Prämien nach bestem Wissen und Gewissen gemäss den in der Aufgabenstellung festgelegten Bewertungskriterien zu entscheiden.
Die Deklaration und Ablieferung von Steuern und sonstigen Abgaben, die aus dem Bereitstellen oder dem Erhalt einer Prämie am jeweiligen Domizil der Nutzer oder einem anderen Ort entstehen, liegt vollumfänglich in der Verantwortung der Nutzer. Unterstützende Informationen, welche diesbezüglich vom Betreiber zur Verfügung gestellt werden können, stellen keine Beratungsleistung dar. Der Betreiber lehnt jegliche Haftung für Kosten, die aus einer fehlerhaften Deklaration betreffend Steuern und Abgaben resultiert, ab.
Ist der Nutzer umsatzsteuerpflichtig, muss er dies vor der Prämienausschüttung beim Betreiber an die Email-Adresse projekte@crowdwerk.net melden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Mehrwertsteuer gesetzeskonform abzurechnen.
4.6. Zusätzliche Regelungen im Vertragsverhältnis zwischen Auftraggebern und Betreiber
Die Auftragserteilung für ein Crowdstorming stellt einen Auftrag des jeweiligen Auftraggebers an den Betreiber gemäss Art. 394 des Schweizerischen Obligationenrechts dar. Mit Absenden des entsprechenden online-Formulars oder durch schriftliche oder mündliche Vereinbarung erteilt der Auftraggeber der GfMI den Auftrag, einen gemäss den Angaben im Formular ausgestalteten Inhalt auf der Plattform zu publizieren. Der Vertrag kommt zustande durch eine Bestätigungsmail des Betreibers an den Auftraggeber und umfasst die AGB und den Auftrag. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht für den Auftraggeber das Recht, vom Auftrag zurückzutreten. Ebenfalls besteht bis zum Bestätigungsmail für die GfMI das Recht, den Auftrag ohne Angabe weiterer Begründungen abzulehnen. Die Bezahlung der vereinbarten Gebühr inklusive Prämie an die Crowd wird nach dieser Bestätigungsmail fällig. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der jeweilige Inhalt frühestens nach Eingang der Zahlung auf dem Konto der GfMI aufgeschaltet, auch wenn dieser Zeitpunkt nach dem im Formular gewünschten Publikations- bzw. Startdatum liegt.
Der Auftrag ist mit der Publikation des vereinbarten Inhalts auf der Plattform erfüllt. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Qualität und Menge der in der Folge eingehenden Beiträge durch die Nutzer und lehnt jegliche diesbezügliche Forderungen, insbesondere Ansprüche auf Rückerstattung der Gebühr, ab. Ebenfalls wird jede Haftung abgelehnt für Schäden oder Kosten, die dem Auftraggeber durch unsachgemässe Verwendung seiner Inhalte, unbefugte Weiterleitung oder Verbreitung von Informationen an Dritte, irrtümlichen oder missbräuchlichen Zugriff auf seine Daten sowie durch nicht autorisierte Manipulation oder Veränderung seiner Inhalte entstehen.
4.7. Zusätzliche Regelungen im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Nutzer
Die vom Auftraggeber an einen Nutzer ausgezahlte Prämie stellt eine freiwillige Zuwendung dar. Sie ist kein Entgelt für einen erteilten Auftrag, die Zurverfügungstellung einer Lösung oder die Übertragung von Nutzungs- oder Urheberrechten. Sofern der Nutzer bei der Eingabe seines Beitrags keine Rechte Dritter oder sonstige Rechte oder Gesetze verletzt hat, ist er frei von jeglichen Ansprüchen des Auftraggebers, insbesondere von Ansprüchen auf Nachbesserung seines Beitrages oder Haftungsansprüche aus Nachteilen, Schäden oder Kosten, die dem Autraggeber durch Umsetzung der im Beitrag enthaltenen Ideen und Lösungsansätze entstehen.
4.8. Zusätzliche Regelungen im Verhältnis der Nutzer untereinander
Sofern nicht von einzelnen Beteiligten ausdrücklich und schriftlich festgelegt, löst die Nutzung der Plattform und die damit verbundenen Aktivitäten, insbesondere das Einstellen oder Kommentieren von Ideen, die Beantwortung von Fragen, die Teilnahme an Umfragen und die Mitarbeit an sonstigen Werken in keinem Fall die Bildung einer Einfachen Gesellschaft oder sonstigen Gesellschaft nach Art. 530ff OR aus. Eine durch die Nutzung der Plattform begründete gemeinsame Haftung von Nutzern ist, wenn nicht ausdrücklich von den Beteiligten anders festgelegt, in jedem Fall ausgeschlossen.
5. Änderung des Vertragsverhältnisses, der Leistungen und der AGB
Die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen sowie der verfügbare Funktionsumfang können vom Betreiber jederzeit und ohne Vorankündigung geändert werden. Ebenfalls können die AGB vom Betreiber jederzeit geändert werden. Eine Änderung der AGB wird den Nutzern jeweils in geeigneter Form mitgeteilt. Die Mitteilung der Änderung enthält den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die angepassten AGB als für bestehende Vertragsverhältnisse angenommen. Vertragsverhältnisse, die nach der Publikation der geänderten AGB zustande kommen, unterliegen direkt den geänderten AGB.
6. Haftungsaussschluss und Schadloshaltung
Trotz laufender Überwachung kann der Betreiber keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen übernehmen. Eine Haftung des Betreibers für Kosten oder Schäden, welche Nutzern oder Dritten aus unrichtigen, unvollständigen oder nicht sachdienlichen Informationen entstehen, ist ausgeschlossen.
Betreiber distanziert sich ausdrücklich von Links, die auf Webseiten und sonstige Inhalte verweisen, welche anstössig sind, gegen geltende Gesetze verstossen oder Rechte Dritter verletzen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich. Zugriff und Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigenes Risiko des Nutzers. Eine Haftung der GfMI für Kosten oder Schäden, die aus dem Zugriff auf solche Webseiten entstehen, ist ausgeschlossen.
Soweit gesetzlich zulässig werden Haftungsansprüche gegen den Betreiber wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, ausgeschlossen. Kosten, welche dem Betreiber oder Dritten aus der Nichtbeachtung oder Verletzung der in diesen AGB getroffenen Bestimmungen entstehen, sind vom jeweiligen Verursacher zu übernehmen.
Des Weiteren wird auf die in Ziffer 3 «Zurverfügungstellung und Betrieb der Plattform» sowie in Ziffer 4.3 «Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte» ausgeführten Haftungsausschlüsse verwiesen.
7. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für entsprechende Regelungslücken.
Es gilt schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Basel.